Osnabrück (ots) - Honé: Vorgänge in Ceuta verdeutlichen, wie wichtig eine solidarische EU-Politik ist - SPD-Politikerin verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen Frontex Osnabrück. Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta fordert Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) von der Bundesregierung einen neuen Vorstoß ...
Mainz (ots) - Dienstag, 9. Februar 2021, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Simon Böer, Schauspieler Geschlechtergerechtigkeit - Talk mit Soziologin J. Allmendinger Leckeres rund um Lauch - Mario Kotaska kocht live Knötchenflechte - Anzeichen und Therapie Extreme Kälte - Schalte in die ZDF-Wetterredaktion Dienstag, 9. Februar 2021, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Unterwegs mit dem Winterdienst - Freie Fahrt in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Corona und indigene Völker weltweit: - Indigene Völker meist überdurchschnittlich von der Pandemie betroffen - Zugleich wenig Zugang zu staatlicher Hilfe - Illegal Eindringende und Belegschaft von Großbaustellen bringen das Virus auch in abgelegenste Gebiete Indigene Völker weltweit waren deutlich stärker von der Corona-Pandemie betroffen als die ...
Berlin (ots) - Mit einer irreführenden Überschrift suggeriert ein Artikel auf der Internetseite "Zürcher Presse", die Migration über das Mittelmeer nach Europa sei rasant angestiegen - und zwar um 46 Prozent (http://dpaq.de/1NRvF). BEWERTUNG: Der Titel des Textes ist falsch. Über das Mittelmeer kamen 2019 insgesamt sechs Prozent weniger Menschen als 2018 - und ...
Osnabrück (ots) - Afrikanische Schweinepest: Jedes Jahr Tausende Tonnen Fleisch illegal importiert FDP für stärkere Kontrollen an Häfen und Flughäfen - Mögliche Einschleppung des Virus Osnabrück. Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und ...
Berlin (ots) - «CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam» - so lautet die Überschrift eines Artikels auf der Website «kopp-report.de», der sich mit dem 32. Parteitag der CDU in Leipzig beschäftigt. Zu Themen wie «Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität» und «die ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus einer Statistik der Bundespolizei für die ersten drei Quartale dieses Jahres hervor. Danach ...
Berlin (ots) - Vorausschauende Politik sieht anders aus. Der Umgang der Bundesregierung mit den sogenannten IS-Rückkehrern folgt einem Prinzip, das fragwürdig ist. Es ist das Sankt-Florians-Prinzip. Man setzte darauf, dass die deutschen Dschihadisten in Syrien oder im Nordirak im Kampf fallen oder gefangen werden, ...
Mainz (ots) - Dienstag, 10. September 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Charlotte Potts (5.30 bis 7.00 Uhr); Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.0 Uhr) von der Leyens Kommissare - Wer bekommt welchen Posten? Der Haushalt 2020 - Bleibt die schwarze Null? E-Autos vor dem Durchbruch? - Start der IAA Streitgespräch zur schwarzen Null - Göring-Eckardt gegen Lindner Dienstag, 10. September 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: ...
Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden die angeblichen Folgen eines illegalen Grenzübertritts in Ländern wie Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien und China mit denen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen. In Nordkorea erhalte man dafür 12 Jahre Zwangsarbeit, heißt es, in Deutschland hingegen «keine Pflichten», aber «mehr Rechte als Einheimische». BEWERTUNG: Mehrere dieser Angaben sind nicht ...
Regensburg (ots) - Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung, dass Ministerpräsident Markus Söder am ...
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem zum Fachkräftemangel in Deutschland geäußert. Der Facebook-Account «Informationsschalter» verbreitet, sie habe gesagt: «Wer Interesse hat in Deutschland zu arbeiten, soll künftig legal einreisen dürfen.» BEWERTUNG: Das Zitat ist verkürzt - und dadurch dessen ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei greift an den Grenzen pro Monat durchschnittlich rund 800 bis 900 illegal Einreisende auf (Januar: 914, Februar: 777, März: 912, April: 846). Dies geht aus Zahlen der Behörde hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Neben der deutsch-österreichischen Landesgrenze werden auch Flug- und Seehäfen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Brandenburg gelten derzeit 32 vietnamesische Kinder und Jugendliche als vermisst. Die Minderjährigen waren seit 2013 beim Versuch der illegalen Einreise durch Polizei und Bundespolizei aufgegriffen und in die Obhut der zuständigen Jugendämter übergeben worden. Kurz nach der Übergabe sind sie ...
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse "geprüft und entschieden ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Statistik des Innenministeriums berichtet, wies die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen 12.079 Personen zurück, nachdem sie insgesamt 42.478 unerlaubte Einreisen ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Über viele Monate klang es in der Flüchtlingspolitik wie eine Leerformel, wenn die führenden Politiker der großen Koalition Ordnung und Steuerung versprachen. Nun gibt es tatsächlich eine Trendwende. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 9000 Menschen, die auf der Flucht über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist waren, in das Erstaufnahmeland zurückgebracht. ...
Düsseldorf (ots) - Bevor man Innenminister Seehofer für seine jüngste Aussage über die Flüchtlingspolitik verbal in der Luft zerreißt, möge man sich seine Worte anschauen. Er sagte: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme." Er hat also nicht behauptet, die Migration insgesamt oder die Migranten seien die Ursache aller Probleme. Das wäre auch völlig unhaltbar. Vielmehr kritisiert er die ...
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kasachstan gewährt Augenzeugin chinesischer Straflager Schutz - Abschiebung von Kasachin nach China abgewendet - Proteste haben Leben gerettet Mit großer Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Freilassung einer in Kasachstan inhaftierten Augenzeugin reagiert, die die Zustände in chinesischen Umerziehungszentren für Uiguren und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indien: Stimmungsmache gegen geflohene Rohingya aus Burma - Gesellschaft für bedrohte Völker wirft indischer Regierung Rassismus und Unmenschlichkeit vor Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Hindu-nationalistischer Regierung vorgeworfen, systematisch muslimische Rohingya-Flüchtlinge aus Burma zu diffamieren und zu kriminalisieren, um die ...
Düsseldorf (ots) - Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert Donald Trump auf Kritik an seiner Asylpolitik: An der mexikanischen Grenze sind massenweise Kinder von ihren Eltern getrennt worden, weil sie illegal in die USA einreisten. Auch, wenn der US-Präsident diese Praxis nun einstellt: Eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit den ...
Osnabrück (ots) - Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor Jelpke: Handel mit Flüchtlingspässen kein ernstzunehmendes Problem - 56 Fälle in drei Jahren Osnabrück. Die Linke hat der Union vorgeworfen, in "hetzerischer Manier ein Bild von Schutzsuchenden als kriminellen Passhändlern" zu schaffen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
